Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; Beweiswüdigung; Aussage gegen Aussage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Urteils in der Revision aufgrund lückenhafter Beweiswürdigung; Hindernis der fehlenden Anklage bei abweichenden Festellungen hinsichtlich des Tatortes zwischen Anklage und abgeurteilter Tat; Entscheidung des Gerichts aufgrund einer Aussagesituation in der ...
- Judicialis
StPO § 201
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 201
Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; Beweiswüdigung; Aussage gegen Aussage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es in Fällen von Aussage gegen Aussage einer lückenlosen Gesamtwürdigung aller Indizien (vgl. BGH NJW 1998, 3788 m.w.N.).Daher muss der Richter dann, wenn die Aussage dieses Zeugen in einem wesentlichen Punkt von seinen früheren Angaben abweicht, im Urteil darlegen, dass keine bewusst falschen Angaben vorgelegen haben (vgl. BGH NJW 1998, 3788).
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04
Voraussetzung dafür ist aber, dass die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von dem dort genannten Tatort nach anderen Merkmalen hinreichend individualisiert werden kann (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 264 Randziffer 7 a m.w.N.; BGH NJW 2000, 3293 m.w.N. betreffend den gleichgelagerten Fall einer Veränderung des Tatzeitraums).